Am 52. Geburtstag des inhaftierten uigurischen Gelehrten Tohti erneute Forderung nach seiner Freilassung

Ilham Tohti verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen „Separatismus“, weil er sich für ein Ende der Diskriminierung von Uiguren eingesetzt hat.

Die Unterstützer des inhaftierten uigurischen Wissenschaftlers Ilham Tohti haben am Montag anläßlich seines 52. Geburtstages seine Freilassung aus der lebenslangen Haftstrafe wegen „Separatismus“ gefordert, die ihm für sein Engagement in der nordwestchinesischen Region Xinjiang auferlegt wurde.

Tohti war Wirtschaftswissenschaftler an der Zentralen Universität für Nationalitäten in Peking und hat für seine gewaltfreie Kampagne für gleiche Rechte für die 12 Millionen Uiguren zahlreiche internationale Menschenrechtspreise erhalten. Im vergangenen Monat waren es sieben Jahre seit seiner Inhaftierung, und seine Familie sagt, sie wisse nicht, wo er sich aufhalte.

„Seine Inhaftierung ist ein klarer Hinweis auf die wahren völkermörderischen Absichten des chinesischen Regimes, das sich als erstes auf uigurische Intellektuelle und leitende gesellschaftliche Personen gestürzt hat“, so die Campaign for Uyghurs (CFU), eine in den USA ansässige Interessengruppe.

Ilham Tohti

„Wie bei Millionen von Uiguren, die ohne Grund inhaftiert, gefoltert und getötet werden, müssen wir deutlich machen, daß es keine Zusammenarbeit geben kann, solange die chinesischen Behörden weiter kriminelles Verhalten an den Tag legen und aktiven Völkermord betreiben“, sagte CFU-Direktorin Rushan Abbas.

„Während sie weiterhin den Anschein erwecken wollen, in China herrsche Rechtsstaatlichkeit, ist es klar, daß dies nicht der Fall ist“, sagte sie in einer Erklärung.

Die Unterdrückung der Uiguren hat sich seit Tohtis Verurteilung wegen Separatismus nach einem zweitägigen Prozeß vor dem Mittleren Volksgericht in Urumqi am 23. September 2014 immer weiter verschärft.
China hält seit 2017 bis zu 1,8 Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in einem Netzwerk von Internierungslagern fest.

Peking sagt, daß es sich bei den Lagern um Berufsausbildungszentren handle, die zur Bekämpfung des Extremismus unter den Uiguren eingerichtet wurden, und hat dokumentierte Vorwürfe der Mißhandlung von in Xinjiang lebenden Muslimen zurückgewiesen, doch Überlebende der Lager und ehemalige Wachleute haben in Interviews mit RFA und anderen von weitreichenden Mißhandlungen berichtet.

Seit fünf Jahren in Isolationshaft

Zu den Übergriffen auf Angehörige der 12 Millionen zählenden Volksgruppe der Uiguren gehören Folter, sexuelle Angriffe, Zwangsabtreibungen und Sterilisationen inhaftierter uigurischer Frauen, sowie Maßnahmen, das Bevölkerungswachstum bei den Uiguren durch Geburtenkontrolle und Bevölkerungstransfer zu verringern.

Da das internationale Bewußtsein für die Situation in Xinjiang gewachsen ist, haben die Vereinigten Staaten und die Gesetzgeber in mehreren europäischen Ländern die Behandlung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Viele haben zu einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking im kommenden Februar aufgerufen.

„Trotz des internationalen Aufschreis darf Peking die Olympischen Winterspiele 2022 ausrichten: Es ist absurd, daß China in der internationalen Gemeinschaft als gleichberechtigt behandelt wird, während man Professor Tohti weiterhin inhaftiert und ihm grundlegende Rechte verweigert“, so die CFU.

Die in Deutschland ansässige Ilham-Tohti-Initiative gedachte des Geburtstags ihres Namensgebers mit einer Podiumsdiskussion und Veranstaltungen in den sozialen Medien, um „das Engagement des uigurischen Gelehrten für die Rechte seines Volkes zu würdigen“, so die Gruppe.

„Die internationale Gemeinschaft hat keine offiziellen Informationen über seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand, und seine Frau hat ihn in den letzten fünf aufeinanderfolgenden Jahren nicht sehen können“, erklärte die Gruppe.

„Die Kombination aus eingeschränktem Besuchsrecht, der Verweigerung der Kommunikation, Nachrichtensperren und Repressalien gegen die Familie wurde sorgfältig ausgearbeitet, um den uigurischen Gelehrten mit erniedrigender Behandlung und psychologischer Folter zu bestrafen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit der Außenwelt auf seine Notlage zu minimieren“, so die Gruppe.

Tohti betrieb die 2006 eingerichtete Website Uyghur Online (ehemals uyghurbiz.net), die auf die Diskriminierung der Uiguren unter der Herrschaft Pekings aufmerksam machte; die Behörden versuchten nämlich, die ethnische Gruppe zu assimilieren, indem sie die religiösen Praktiken und den Gebrauch der uigurischen Sprache einschränkten.

Vor Tohtis offizieller Verhaftung im Januar 2014 schaltete die chinesische Regierung die Website mehrmals ab und begründete dies mit dem politisch sensiblen Charakter ihrer Inhalte.

Tohtis Tochter, Jewher Ilham, sagte RFA letzten Monat, am siebten Jahrestag seiner lebenslangen Haftstrafe, daß ihre Familie nicht weiß, ob die Behörden ihren Vater in den letzten sieben Jahren im selben Gefängnis gehalten oder ihn verlegt haben.

„Hätte er den gleichen Weg des Einsatzes für die Menschenrechte gewählt, wenn er gewußt hätte, was ihm bevorsteht? Ja, ich weiß, daß er dasselbe getan hätte! Er würde niemals aufhören, friedlich für unser Volk, die Uiguren, zu kämpfen“, schrieb sie in einem Tweet zum Geburtstag ihres Vaters.

Tohti hat seit seiner Verurteilung mehr als zehn internationale Menschenrechtspreise erhalten, darunter den Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger im Jahr 2016 und den Sacharow-Preis für „Gedankenfreiheit“ im Jahr 2019. Außerdem wurde er für den Friedensnobelpreis im Jahr 2020 nominiert.